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Pressemitteilung vom 9. Januar 2024

Linke für Vernunft und Gerechtigkeit begrüßt Proteste der Bauern und anderer Gruppen

Die der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nahestehende Kreistagsfraktion Linke für Vernunft und Gerechtigkeit und die Gleichener Ratsfrau Sylke Jarosch solidarisieren sich mit den protestierenden Bauern und anderen Teilnehmern aus der Wirtschaft, dem Gesundheitswesen “Pflegebündnis Göttingen“ dem Transportwesen oder Dienstleistungsgewerbe. Diese fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft und damit um ihre wirtschaftliche Existenz und fühlen sich durch die Politik der Ampel-Koalition bedroht.

Aus Sicht der Fraktion zeigt sich, dass immer weniger Menschen bereit sind, den Preis für die Folgen einer desolaten Haushaltspolitik der Ampel-Regierung zu tragen und auf die Straße gehen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Unser Landkreis braucht eine funktionierende Landwirtschaft, florierende kleine und mittelständische Unternehmen und eine funktionierende Infrastruktur. Dienstleistungen müssen funktionieren. Die Landwirtschaft garantiert unsere Ernährungssicherheit. Das Haushaltsdesaster der Ampel und die selbst auferlegte Sparpolitik bedroht uns Alle.“

Ratsfrau Sylke Jarosch „Der Mensch, der mit seiner Hände Arbeit die Gesellschaft am Laufen hält und dem Gemein- und Gesamtwohl gegenüber aufgeschlossen ist, sollte in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken und das Maß aller Dinge sein!“

Linke im Kreistag Göttingen gibt Umbenennung bekannt

Die Linksfraktion im Kreistag agiert künftig unter dem Namen „Linke für Vernunft und Gerechtigkeit“ und bildet damit eine kommunale Vertretung, die der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei nahesteht.

Mitte November hatte bereits die Mehrheit der für die Partei Die Linke gewählten kommunalen Mandatsträger der Linken im Landkreis Göttingen angekündigt, die Partei verlassen und sich dem neuen Bündnis anschließen zu wollen, darunter auch die beiden Kreistagsabgeordneten Eckhard Fascher und Andreas Gemmecke, die seit 17 Jahren gemeinsam der Vertretung des Landkreises angehören.

„An unserer inhaltlichen Arbeit wird sich im Wesentlichen nichts ändern. Schwerpunkt bleibt die Sozialpolitik, insbesondere das Thema Bürgergeld, wie Hartz IV jetzt heißt“, sagte Dr. Eckhard Fascher, der weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wird. Eine fundamentale Kritik am dreigliedrigen Schulsystem, die tarifliche Bezahlung Beschäftigter oder auch die Rekommunalisierung wichtiger Bereiche wie dem ÖPNV, blieben weitere Kernbereiche der Fraktionsarbeit.